Seco Mustervertrag haushaltshilfe

Verträge über nachhaltige Entwicklungsziele (SDG-Cs) sollen die eigenen Bemühungen der Partnerländer unterstützen, ausgewählte SDGs zu erreichen. Sie unterstützen strategische Entwicklungsziele auf hoher Ebene, die einen umfassenden und transversalen Ansatz erfordern. Als allgemeines Ziel und im Einklang mit den oben genannten Verpflichtungen zielt die EU-Budgethilfe darauf ab, unsere Partnerschaften mit Drittländern zu stärken, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, die Armut zu beseitigen, Ungleichheiten abzubauen und Frieden und Demokratie zu festigen. Um von der Budgethilfe profitieren zu können, müssen die Partnerländer über Folgendes verfügen: Die EU-Budgethilfe trägt zu Fortschritten bei der Erreichung aller 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bei. So wird beispielsweise fast die Hälfte der EU-Unterstützung für die Bereitstellung inklusiver und qualitativ hochwertiger Bildung (SDG4) durch EU-Budgetunterstützung unterstützt. Ein weiteres Beispiel ist die Gleichstellung der Geschlechter (SDG5), bei der Geschlechteranalysen zur Formulierung unserer Budgethilfeverträge verwendet werden. Lokale und regionale Gebietskörperschaften werden bei der autonomen Verwaltung ihrer Finanzen unterstützt. Öffentliche Investitionen sollten gut geplant und durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass sie transparent bleiben und ohne Kostenüberschreitungen entstehen. Regierungen vergeben Aufträge an Lieferanten und kaufen Waren durch Beschaffung.

Erhebliche Mengen öffentlicher Mittel fließen durch solche Systeme. Der Wettbewerb stellt sicher, dass öffentliche Stellen ihre Aufträge objektiv auf der Grundlage von Kosten- und Qualitätserwägungen vergeben. Die Budgethilfe fördert die Eigenverantwortung unserer Partnerländer für Entwicklungspolitiken und -reformen. Sie beruht auf Transparenz, gegenseitigem Respekt, Rechenschaftspflicht, Leistung und Risikomanagement mit dem Ziel, die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Dieser ursprüngliche Rahmen wurde später durch unser internationales Engagement für die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (2015) und die Aktionsagenda von Addis Abeba (2015) ergänzt. Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik (2017), mit dem die Agenda 2030 in der EU umgesetzt wird, bekräftigt die Bedeutung eines koordinierten Ansatzes für die Budgethilfe und besteht auch auf der Notwendigkeit eines auf Rechten basierenden Ansatzes, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Seit 2012 haben wir klare Regeln festgelegt, um die spezifischen Risiken der Budgethilfe zu bewältigen und ein gutes Risiko-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten. Das SECO bietet den Partnerländern technische Hilfe zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung und der Institutionen an.

In einigen Ländern stellt sie auch direkte Finanzhilfen über das Instrument der Budgethilfe bereit.

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